Teilnahmebedingungen mydealbayern.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shophandelsformate auf „mydealbayern.de“.

1. Präambel

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen gewerblichen Anbietern (nachfolgend: „Händler“), die Waren und Dienstleistungen auf der Internet-URL „mydealbayern.de“ anbieten (nachfolgend: „Plattform“) und Endkunden (nachfolgend „Kunden“), die diese Waren oder Dienstleistungen über die Plattform erwerben. Das Verhältnis bezüglich des Zugangs zur Plattform ist Gegenstand gesonderter Vereinbarungen zwischen Endkunden und dem Betreiber der Plattform (Neue Presse Verlags-GmbH - nachfolgend „Betreiber“). Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit der Händler in Angebotsbeschreibungen oder weiteren, mit dem Angebot verknüpften Informationen nicht abweichende Bestimmungen getroffen hat. Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, sich mit den zugeteilten Log-In-Daten auf durch Kooperationspartner betriebene Plattformen anzumelden und Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, sofern der Kunde vor dem Kauf die Teilnahmebedingungen bestätigt.

2. Zustandekommen von verbindlichen Verträgen über Waren und Dienstleistungen, Zahlungskonditionen

2.1 Verbindlichkeit von Bestellungen und Zustandekommen von Verträgen
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" unter der Detailbeschreibung eines Artikels oder einer Dienstleistung gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung ab, die unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) geschieht, dass innerhalb des Angebotszeitraums die jeweils angezeigte Anzahl von Bestellern erreicht wird. Nur bei Bedingungseintritt kommt eine verbindliche Bestellung zustande. Maßgeblich für den Angebotszeitraum ist die Systemzeit auf der Plattform.

2.2 Zahlungskonditionen
Der Betreiber der Plattform übernimmt im Namen des Händlers die Abwicklung der Zahlung. Der Betreiber kann sich hierbei eines Dritten bedienen. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt ausschließlich per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder per Vorkasse. Der Betreiber kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen. Nachdem der Kunde die Bestellung abgesendet hat und der Bedingungseintritt erfolgt ist, erfolgt der Einzug des Kaufpreises der Ware oder Dienstleistung, über die Zahlungsart, die der Nutzer bei der Registrierung hinterlegt hat. Sollte der Kaufpreis mangels Deckung oder auf Grund von Fehlern in der Bankverbindung nicht eingelöst werden, wird der Kunde den Händler oder zum Einzug beauftragte Unternehmen von dadurch verursachten Kosten freistellen. Unverzüglich nach Verbuchung des Kaufpreises erhält der Kunde per E-Mail ein persönliches Zertifikat bezüglich des erworbenen Artikels. Die Ware wird dem Kunden übergeben, wenn er dem Händler das Zertifikat vorlegt.

2.3 Selbstabholung und Versand
Warenversand gehört ausdrücklich nicht zu den Leistungspflichten des Händlers. Erworbene Waren müssen grundsätzlich beim Händler abgeholt werden. Soweit der Käufer die Versendung der Ware an einen anderen Ort wünscht, ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Händler notwendig, die auch eine Regelung über die Versandkosten enthält.

2.4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an das die Transaktion betreuende Medium bleibt die gekaufte Ware Eigentum des Händlers.

2.5 Widerrufsrechte für Verbraucher
Der Gesetzgeber sieht bei Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, an denen Verbraucher beteiligt sind, einen 14-tägiges Widerrufsrecht vor. Die Ausgestaltung dieses Widerrufsrechts hängt davon ab, ob Waren oder Dienstleistungen erworben werden.

2.5.1 Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mydealbayern
Neue Presse Verlags-GmbH
Medienstraße 5
D-94036 Passau


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2.5.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mydealbayern
Neue Presse Verlags-GmbH
Medienstraße 5
D-94036 Passau


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-System „mydealbayern.de“

1. Vorbemerkung

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer der Plattform und dem Betreiber der Plattform. Bei der Nutzung der Plattform und der Teilnahme an Handels-Transaktionen kann der Nutzer vertragliche Beziehungen mit gewerblich Handelnden Dritten (nachfolgend: Händler) eingehen. Diese Beziehungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Soweit der Nutzer über die Plattform angebotene Waren oder Dienstleistungen kauft, entstehen dadurch rechtliche Beziehungen allein zwischen dem gewerblichen Anbieter der Waren und dem Nutzer. Der Betreiber der Plattform ist in diese nicht involviert, weder als Vertragspartner noch als Vermittler der entsprechenden Verträge. Sie können sämtliche Vertragsbestimmungen in Zusammenhang mit unserem Onlineangebot und Ihren Handelstransaktionen in unseren AGB und im Rahmen des Bestellprozesses einsehen. Sie können die entsprechenden Dokumente ferner ausdrucken oder speichern.

2. Beschreibung der Plattform

Die Plattform bietet einen digitalen Handels- und Ausstellungsplatz zum Zweck der Angebotskommunikation von Händlern, insbesondere stationärer Einzelhandelsunternehmen, die im Regelfall Direktkunden des Betreibers sind. Der Betreiber ist von den Händlern bevollmächtigt, die erzielten Erlöse mit befreiender Wirkung gegenüber den Käufern zu vereinnahmen.

2.1 Handelsformate

Im Online-System werden von dem Betreiber im Auftrag der von ihm betreuten gewerblichen Händler Waren- und Dienstleistungsangebote durch dicht aufeinander folgende Verkaufsaktionen an Endverbraucher (nachfolgend Nutzer) bereitgestellt. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese kann jedoch für Endkunden nicht ausgewiesen werden. Für gewerbliche Kunden kann keine Rechnung erstellt werden. Das Warenangebot auf der Plattform variiert, es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfüg- und Lieferbarkeit der jeweiligen Artikel. Die Darstellung der Artikel stellt daher kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Nutzer hat folglich die Möglichkeit, sich auf der Plattform gewünschte Artikel auszusuchen und zu bestellen.

2.2 Abwicklung und Durchführung

Für die komplette Abwicklung des geschlossenen Vertrages und allen mit dem Vertrag zusammenhängenden Rechte und Pflichten (Eigentumsübergang, Gewährleistung, Urheber- und Markenrechte etc.) sind die daran beteiligten Nutzer und Händler selbst verantwortlich. Einzelheiten zur Kaufabwicklung werden dem Nutzer innerhalb der einzelnen Shop-Angebote mitgeteilt.

2.3 Verbindlichkeit der Bestellungen und Zustandekommen von Verträgen

Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" unter der Detailbeschreibung eines Artikels oder einer Dienstleistung gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung ab, die unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) geschieht, dass innerhalb des Angebotszeitraums die jeweils angezeigte Anzahl von Bestellern erreicht wird. Nur bei Bedingungseintritt kommt eine verbindliche Bestellung zustande. Maßgeblich für den Angebotszeitraum ist die Systemzeit auf der Plattform.

3. Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die Nutzung der Kauf-Funktionalitäten der Plattform ist eine Registrierung notwendig. Im Zuge dieser Registrierung hat der Nutzer personenbezogene Daten zu übermitteln, die für die Abwicklung von Transaktionen auf der Plattform notwendig sind. Der Nutzer wählt im Rahmen seiner Registrierung ein Passwort, mit dem es ihm möglich ist, auf die Transaktionsfunktionen der Plattform zuzugreifen („Log-In“). Er verpflichtet sich dazu, dieses vertraulich zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Soweit er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, hat er dem Betreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Schäden, die diesem aufgrund der schuldhaften Verletzung der unter Ziff. 3 genannten Pflichten entstehen, vollständig und unbedingt frei.

4. Haftung für Inhalte und Ausfälle der Plattform

Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit des Angebots. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung des Angebots entstehen, haftet der Betreiber nur in soweit, wie sie vom Betreiber auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5. Verbotene Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, die die technische Infrastruktur über das zur Umsetzung dieser Nutzungsbedingungen erforderliche und übliche Maß hinaus belastet. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei der Nutzung keine externen Softwarekomponenten, Geräten oder Methoden zur automatisierten Teilnahme an Handelsprozessen einzusetzen.

6. Ordentliches Kündigungsrecht

Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil in elektronischer Form (E-Mail) oder in Text- oder in Schriftform. Soweit der Nutzer Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt oder Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung der Plattform bestehen, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne vorherige Ankündigung zu beenden und den Log-In des Nutzers zu sperren. Für diesen Fall verpflichtet sich der Nutzer schon jetzt, nach einer möglichen Sperre die Neuanmeldung auf dem Angebot zu unterlassen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Anwendbares Recht

Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

7.2 Gerichtsstand

Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung Passau Neue Prese Verlags-GmbH.

7.3 Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, verpflichten sich Betreiber und Nutzer schon jetzt, an Ihre Stelle eine solche Regelung treten zu lassen, die wirksam ist, und die dem durch die unwirksame Regelung Gewollten am nähesten kommt. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Vereinbarung im Übrigen unberührt. Dies gilt nicht, soweit das Festhalten an der Nutzungsvereinbarung für den Nutzer
unzumutbar wäre.

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